Finanzministerium fordert Steuern auf den Selbstbehalt

Mittwoch den 30.05.2012

Die Selbstbeteiligung ist ein beliebtes Mittel, um bei der Kfz-Versicherung zu sparen. Das gilt in erster Linie für die Teil- und die Vollkaskoversicherung. Hier sind 150 bis 300 Euro ein üblicher Wert für den Selbstbehalt. Doch auch bei der Kfz-Haftpflichtversicherung ist es durchaus möglich, dass im Schadensfall ein Teil der Kosten aus eigener Tasche gezahlt wird und die Assekuranz dafür ein paar Euro bei der Prämie erlässt.

Diese Ersparnis könnte bald schon hinfällig sein, wenn die Pläne des Bundesfinanzministeriums von Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden. „Der tatsächlich getragene Selbstbehalt soll jetzt besteuert werden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

Die Financial Times Deutschland (FTD) nennt dazu ein Beispiel. Der Kunde zahlt für seine Kfz-Haftpflichtversicherung statt 200 nur 150 Euro, weil im Vertrag ein Selbstbehalt von 600 Euro vereinbart wurde. Heißt: Kommt es zu einem Unfall, müsste der Versicherungsnehmer 600 Euro selbst tragen. Tritt nun die Veränderung des Versicherungssteuergesetzes in Kraft, werden auf diese 600 Euro Selbstbeteiligung 19 Prozent Steuern berechnet. Grund: Der Selbstbehalt wird vom Finanzministerium als Leistung an den Versicherer und somit als „steuerpflichtiges Versicherungsentgelt“ gewertet. Der eigentliche Zweck der Selbstbeteiligung, den Kunden günstigere Verträge anbieten zu können, würde damit konterkariert.

Dass derlei Pläne schnell auf Widerstand stoßen und Empörung hervorrufen, versteht sich von selbst. Rüdiger Auras, Geschäftsführer des Deutschen Versicherungs-Schutzbundes, erklärte gegenüber der FTD: „Wir lehnen das ab. Der Selbstbehalt ist ein rechtlich legitimes Mittel, um den Risikotransfer zu vereinfachen.“ Der Vorschlag des Ministeriums – übrigens nicht der erste dieser Art – verursache zusätzliche Kosten für die Kunden und einen enormen administrativen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Steuereinnahmen stehe. Die Idee sieht vor, dass der Kunde den Schaden meldet und die Steuer an die Assekuranz zahlt. Die Kfz-Versicherung müsste den Betrag dann an die Steuerbehörde weiterleitet.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befürchtet, dass mit diesem Vorstoß ein wichtiges Steuerungselement verloren geht. Deshalb würde der GDV gerne an der bisherigen Regelung festhalten. Denn sie bietet auch Vorteile: Sie gilt unter anderem als probates Mittel zur Schadenminderung, weil man deutlich vorsichtiger fährt, wenn man sich bewusst ist, im Schadensfall zur Kasse gebeten zu werden.



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