Urteil: Scheidung und Schadenfreiheitsrabatt

Dienstag den 17.01.2012

Den Rabatt der Kfz-Versicherung an einen nahen Verwandten zu übertragen, in der Regel die Tochter oder der Sohn, ist kein Problem. Immer vorausgesetzt, derjenige, der sich von seinen Prozenten trennen soll, ist einverstanden und die Assekuranz gibt grünes Licht. Was aber, wenn sich Eheleute scheiden lassen und der Vertrag bzw. die Verträge (bei Nutzung der Zweitwagenregelung) auf den Namen des Mannes liefen?

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass auch in dem Fall der Schadenfreiheitsrabatt den „Besitzer“ wechselt. Doch das funktioniert nur, wenn beide Parteien der Lösung zustimmen. Klappt das nicht, geht es unter Umständen vor Gericht. In dem Beispiel, auf das die Württembergische Versicherung aufmerksam macht, musste das Oberlandesgericht Hamm darüber entscheiden, ob der Schadenfreiheitsrabatt auf die Ex-Frau übertragen werden kann, damit sie künftig nicht unnötig viel für die Kfz-Versicherung bezahlen muss.

Vom Prinzip her, stellten die Richter klar, besteht in einer ehelichen Lebensgemeinschaft, die Pflicht, den Rabatt der Autoversicherung zu übertragen. Denn: Der Schadenfreiheitsrabatt zähle nur formal zum Vermögen des Gatten (bezogen auf den konkreten Fall). Allerdings gilt auch hier eine Einschränkung. Die Frau muss nachweisen können, dass ausschließlich sie das Auto gefahren ist. Die Nutzungsquote von 90 Prozent, die von der Klägerin in Hamm genannt wurde, reichte dem Oberlandesgericht nicht aus.

Die Frau habe den Rabatt nicht alleine erzielt. Das wiederum führe dazu, dass sich der Schadenfreiheitsrabatt nicht nur formal im Vermögen des Mannes befinde. Die Übertragung auf dem Klageweg sei daher nicht möglich. (Aktenzeichen: II-8WF-105/11). Der Tipp der Württembergischen Versicherung lautet daher, einen einvernehmlichen Weg zu finden. Denn die üblichen Versicherungsbedingungen sprechen nicht gegen die Rabattübertragung, wenn das Auto überwiegend von der Frau bzw. dem Mann genutzt wurde.